Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Kauf und die Miete der RouterBoxx sowie ähnlicher Produkte und damit verbundener Leistungen zwischen der Prionect GmbH (nachfolgend „wir“ oder „Prionect“) und dem Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website und im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Mietvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Leistung ausführen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand-, Verpackungs- und etwaiger Zollkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung) oder – nach gesonderter Vereinbarung – gegen Rechnung. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse liefern bzw. übergeben wir die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands und in das Gebiet der Europäischen Union. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (Versendungskauf, § 447 BGB).

(3) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

§ 6 Besondere Bedingungen für die Miete

Ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gilt für die Vermietung von Produkten Folgendes:

6.1 Mietgegenstand und Mietdauer

Der Mietgegenstand bleibt während der gesamten Mietdauer unser Eigentum. Die Mietdauer richtet sich nach der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung. Sie beginnt mit dem Versand bzw. der Übergabe und endet mit dem vereinbarten Rückgabetermin.

6.2 Kaution

Wir sind berechtigt, für die Überlassung des Mietgegenstands eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe abzüglich etwaiger berechtigter Forderungen erstattet.

6.3 Pflichten des Mieters

• Der Mieter behandelt den Mietgegenstand pfleglich und setzt ihn nur bestimmungsgemäß ein.
• Veränderungen, Reparaturen durch Dritte sowie eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte sind ohne unsere vorherige Zustimmung unzulässig.
• Verlust, Diebstahl oder Beschädigung sind uns unverzüglich anzuzeigen.

6.4 Rückgabe und Haftung bei Beschädigung

Der Mietgegenstand ist zum Ende der Mietdauer vollständig und im ordnungsgemäßen Zustand – abgesehen von normaler Abnutzung – an uns zurückzugeben. Für Verlust sowie über die normale Abnutzung hinausgehende Beschädigungen haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei verspäteter Rückgabe können wir für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte Miete als Entschädigung verlangen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für die Beschaffenheit der Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Maßgeblich ist die vereinbarte Beschaffenheit gemäß Produktbeschreibung.

(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von sieben Tagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Kaufverträgen zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinal­pflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Dresden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anbieter

Prionect GmbH, Bamberger Straße 7, 01187 Dresden
Geschäftsführer: Guido Ehlert
E-Mail: info@prionect.de · Telefon: +49 351 21788190
Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

Stand: Juli 2026